Theoretische Grundlagen einer Verhaltensabstimmung der makroökonomischen Politikträger

Abstract

Seit Klaus Zwickel, erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall, im Herbst 1995 die Idee eines ?Bündnisses für Arbeit? formulierte, hat die Vorstellung deutlich an politischer Gestaltungskraft gewonnen, eine gemeinsame Anstrengung der sozio-ökonomischen Gruppen allein sei in der Lage, der seit zwei Jahrzehnten trendmäßig ansteigenden Arbeitslosigkeit beizukommen: Anfang Dezember 1998 wurden die ?Bündnis- Gespräche? durch die neue Bundesregierung unter Gerhard Schröder wieder aufgenommen, ein Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird an ein Gelingen des ?Bündnisses für Arbeit? geknüpft (vgl. Gemeinsame Erklärung 1998; Koalitionsvereinbarung 1998). So offenkundig also der politische Wille zu einem konsensualen Vorgehen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, so unklar ist die konzeptionelle Grundlage eines ?Bündnis für Arbeit? und so umstritten ist dessen ökonomische Rechtfertigung: konzeptionell ist keineswegs klar, ob das ?Bündnis für Arbeit? eine Abstimmung der Verhaltensweisen der wesentlichen makroökonomischen Politikbereiche Geld-, Finanz- und Lohnpolitik im Sinne der ?Konzertierten Aktion? des keynesianischen Stabilitätsund Wachstumsgesetzes von 1967 bedeuten soll oder aber eine konsensuale Übereinkunft der Tarif- und Sozialpartner unter Vermittlung der Bundesregierung im Sinne des Neo-Korporatismus (vgl. Esser/Schroeder 1999).1) Und auch die ökonomische Bedeutung von Verhaltensabstimmungen ist alles andere als unstrittig.2) In zahlreichen Arbeiten ist zwar auf die Wirkungsinterdependenzen von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik hingewiesen (vgl. Horn 1999; Kromphardt 1997; Nowotny 1986; Spahn 1988) und ein Mangel an gegenseitiger Rücksichtnahme beklagt worden (vgl. z.B. Krupp 1985; Kromphardt 1998) 3), eine genaue Analyse der Voraussetzungen und Wirkungen ist bislang ? zumindest im deutschsprachigen Raum ? unterblieben. Dies ist umso erstaunlicher, als die Kooperation von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik dem österreichischen Modell des ?korporatistischen Keynesianismus? (Scharpf 1987: 207) ebenso zugrundeliegt wie ? zumindest de jure ? der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik nach dem bis heute gültigen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Im folgenden soll der Versuch unternommen werden, die Voraussetzungen für eine Verhaltensabstimmung der wesentlichen makroökonomischen Politikbereiche ? also kooperative Prozeßpolitik ? zu untersuchen (Kap.2) und die notwendigen Kooperationsbeiträge der Politikakteure abzuleiten (Kap.3). Vorher muß auf die im Rahmen der Diskussion um die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik immer wieder erwähnte Unterscheidung zwischen Koordination, Kooperation und Hierarchie eingegangen werden (Kap.1).