Leviathan Europa : Stärkung der Nationalstaaten und der EU durch konstitutionelle Schranken?

Abstract

The uncontrolled centralization of competences on the European level is problematic insofar as it does not correspond to the citizens' preferences. Constitutional constraints can prove essential for the freedom and the welfare of EU citizens. Existing constraints like the subsidiarity principle, the Council's qualified-majority voting threshold, the checks and balances between different institutions, and the constitutional courts are not sufficient. Sunset competences, opting-out rights of the Member States, and the introduction of ?Functional, Overlapping, and Competing Jurisdictions? could strengthen institutional competition within the EU in order to shape the Union's and Member States' policies more according to citizens' preferences.

Die Diskussion um die Verlagerung von zusätzlichen Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene hat die Geschichte Europas seit dem Abschluss der Römischen Verträge begleitet. Dies betrifft gleichermaßen Entscheidungen über Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmekompetenzen. Die systematische Stärkung von EU-Organen ist dabei, anders als oft in den Medien suggeriert, keineswegs nur positiv zu bewerten; so wird die EU von Wissenschaftlern immer wieder als ein Leviathan skizziert. Konkret wird der EU vorgeworfen, sie habe ihre Kompetenzen an den Präferenzen der Bürger wie der Mitgliedstaaten vorbei erweitert (vgl. beispielsweise Vaubel, 2001, 2009a; Voigt, 2003a). Dies resultiere in einer aus wohlfahrtsökonomischer Perspektive ineffizienten Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen in Europa (vgl. beispielsweise Caesar, 2004, S. 155ff.). Daher bedarf es auf europäischer Ebene konstitutioneller Beschränkungen, um den EU-Leviathan zu zähmen. Die konstitutionenökonomische Analyse kann als eine ?Ordnungsökonomik der staatlichen Entscheidungsstrukturen? dazu beitragen, die allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verbessern. Ein Regelrahmen, der die abweichenden Zielvorstellungen der europäischen Organe berücksichtigt, ist konstitutionell effizient, sofern er wirksam die Bürger vor einer Ausbeutung durch den EU-Leviathan schützt. Da der Handlungsspielraum der EU Entscheidungen über Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen umfasst, muss eine konstitutionenökonomische Analyse der geeigneten Verfassungsregeln alle drei Kompetenzbereiche berücksichtigen. Hieraus leitet sich die zentrale Frage dieses Beitrags ab: Welche bereits bestehenden oder noch zu schaffenden Restriktionen können verhindern, dass die EU ihre Kompetenzen in einem Ausmaß erweitert, das nicht mehr mit den Präferenzen der Bürger vereinbar ist? Für diesen Zweck kommen sowohl verfahrens- als auch ergebnisorientierte Maßnahmen in Frage. Da ergebnis-orientierte Grenzen staatlichen Handelns häufig willkürlich bestimmt sind und nur unzurei-chend den ständigen Veränderungen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Umweltbedingungen gerecht werden, setzt sich dieser Beitrag nur mit den Vorschlägen auseinander, die durch Wahl geeigneter Verfahren eine legitime und konstitutionell effiziente Weiterentwicklung der EU gewährleisten sollen.