Zur Problematik der Herkunftsangabe im regionalen Marketing

Abstract

Wesentliches Kennzeichen des staatlich geförderten regionalen Marketings in Deutschland ist die Herausstellung der Herkunft im Zusammenhang mit Qualität. Staatliche Absatzförderung vollzieht sich jedoch nicht nur im Kontext deutscher Bundesländer bzw. der Bundesrepublik, sondern insbesondere auch im Kontext des Europäischen Binnenmarktes. Damit sind die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, die ihren Niederschlag im EU-Rechtssystem finden, maßgeblich für die Gestaltung der staatlichen Absatzförderung regionaler Produkte. In diesem Beitrag wird diskutiert inwiefern die Hervorhebung eines Zusammenhangs zwischen Herkunft und Qualität in der staatlichen Absatzförderung in Zukunft noch zulässig ist. Diese Auseinandersetzung findet auf zwei Ebenen statt. Zum einen wird die Zulässigkeit der Verwendung geographischer Herkunftsangaben unter der Berücksichtigung der unterschiedlichen Schutzauffassungen des deutschen und des europäischen Rechtssystems dargelegt und diskutiert. Nach der Darstellung des rechtlichen Schutzes und der Verwendung von Herkunftsangaben wird dann auf die Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen, die für Maßnahmen des regionalen Marketings relevant sind eingegangen. Es wird die Frage geklärt, ob eine staatliche Absatzförderung von Marketingmaßnahmen mit Herausstellung eines Zusammenhangs zwischen Herkunft und Qualität in Zukunft noch zulässig sein wird. Anschließend wird daher vertieft auf die Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen eingegangen. Vor dem Hintergrund der dargelegten institutionellen, ökonomischen, rechtlichen, und politischen Rahmenbedingungen erfolgt abschließend die Diskussion der voraussichtlichen Zukunft der geographischen Herkunftsangaben.